Aktueller Stand und schrittweise Entwicklung der Verhandlungen mit dem Patriziat von Prato Vallemaggia.
Im Protokoll vom 19. April 2021 zwischen den Vertretern der SAV und des Patriziats von Prato Vallemaggia werden zwei konkrete Ziele festgelegt:
- Die Bedingung für die Investition zum Wiederaufbau der Capanna Soveltra ist der Verkauf des Grundstücks unterhalb der Hütte (derzeit hat die SAV ein an sich dauerhaftes Oberflächenrecht).
- Für den Fall, dass der Verkauf des Grundstücks – 0,01% des patrizialen Landes – nicht akzeptiert wird, ist die Investition auf CHF 500’000.- begrenzt (auf den Wert des von den Experten ermittelten Schadens).
Am 28. März 2022 lehnte die ausserordentliche Versammlung des Patriziats den Antrag ab.
Die Investition des Projekts “Variante C”, die an den Verkauf des Grundstücks gebunden ist, wurde aufgrund der Nichtannahme des Antrags am 20. Juli 2022 von der SAV formell beim Patriziat beantragt. Die Anfrage zielt darauf ab, die Veräusserung durch öffentliche Ausschreibung und freihändige Vergabe gemäss LOP (Legge organica patriziale) zu ermöglichen und die Verhandlung mit der zuständigen Institution voranzutreiben.
Am 8. September 2022 hat die Verwaltung des Patriziats unseren Antrag vom 20. Juli 2022 nicht berücksichtigt, betont, dass der “Verkauf des Grundstücks an die SAV abgelehnt wurde”, stellt jedoch klar, dass tatsächlich der Antrag Mignami des folgenden Inhalts abgelehnt wurde:
- Prüfung und Formulierung einer Vorankündigung für den Verkauf des Grundstücks, auf dem die Capanna Soveltra steht, für eine kommende ausserordentliche Versammlung.
Am 29. September 2022 stellt die SAV klar, dass der Antrag nicht in Zusammenhang mit der Motion steht, sondern vielmehr als logische Konsequenz daraus erfolgt. Es ist daher entscheidend, dass sich die Verwaltung des Patriziats damit befasst, um die Erfüllung des Zwecks des Oberflächenrechtszwecks zu erreichen. Darüber hinaus gefährdet die Nichtveräusserung des Grundstücks die Zukunft des Wiederaufbaus der Soveltra, hebt das Rückgriffsrecht auf, schadet den Interessen der SAV, dem Gemeinwohl (seit 17 Jahren alpine Beherbergungsinfrastruktur) und der Erfüllung des Oberflächenrechtszwecks.
Aufgrund der Zulassung durch die Abteilung für lokale Behörden, dass der Fall mit ähnlichen Fällen im Tessin vergleichbar ist, hat die SAV am 14. März 2023 die Verwaltung des Patriziats aufgefordert:
- Die Entscheidung über die Veräusserung des Grundstücks Nr. 860 im Gebiet Alpe Campo Tencia zugunsten der Società Alpinistica Valmaggese gemäss der Urkunde Nr. 690 vom 1. Dezember 1997 von Rechtsanwalt, Avv. Giancarlo Dazio Locarno, zu treffen;
- Die Bitte, um Befreiung von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung beim zuständigen Departement einzureichen, da sie von allgemeinem Interesse unterstützt wird und keine Schäden für das und die Patrizier entstehen;
- Die Veräusserung ohne öffentliche Ausschreibung, durch Verhandlungen und freihändiger Vergabe mit der SAV durchzuführen.
Leider teilt das Patriziat von Prato Vallemaggia am 27. März 2023 mit, dass es nicht auf die Angelegenheit eingehen möchte!
Dementsprechend fordert die SAV am 31. März 2023, dass:
- das zuständige Organ innerhalb des Patriziats die Angelegenheit behandelt bzw. einen formellen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen, damit ggf. das vorgeschriebene Verfahren eingehalten werden kann.
Da die SAV keine Informationen in dieser Angelegenheit erhalten hat, ersucht sie am 23. August 2023 darum, die Angelegenheiten zu behandeln.
Es ist zu hoffen, dass das Patriziat von Prato Vallemaggia den Anträgen im Sinne der Zusammenarbeit im allgemeinen Interesse nachkommen wird.
Bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung hat sich das Patriziat von Prato, Lavizzara, die Angelegenheit noch nicht behandelt und keine anfechtbaren Entscheidungen erlassen.
Bignasco, 11. November 2023
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